Wir – die VVN-BdA Leipzig – erklären uns solidarisch mit dem Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA Markus Tervooren.
Antifaschismus ist nicht kriminell! Kein Gedenken mit Faschist*innen!
Der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wurde letzte Woche vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30€ verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am 27. Januar 2019 Mitglieder der AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.
Eine Rede auf dem Friedhof wurde Tervooren als Nötigung ausgelegt. Das Gericht lehnte eine von der Verteidigung beantragte Videosichtung ab. Die Richterin ging mit ihrem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft von 40 Tagessätzen hinaus. Tervooren wird gegen das Urteil Berufung einlegen. „Das Gericht ist mit seinem Urteil leider der Normalisierungsstrategie der AfD auf den Leim gegangen.“ sagte Tervooren nach dem Prozess.
Die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei, die von Seiten des Verfassungsschutzes nicht mehr als beobachtet werde, so begründete die Richterin ihr Urteil. Die AfD hätte ein Recht gehabt, am NS-Gedenken teilzunehmen. Damit verkannte die Richterin die Provokation der AfD mit ihrer Teilnahme an der Gedenkveranstaltung und bagatellisierte die mehr als 60 Millionen Opfer von organisiertem Nazi-Terror, dem rasseideologisch geführten Raub- und Vernichtungskrieg und des Holocaust als „Opfer von Gewalt“. Mit diesem Urteil wird erneut antifaschistisches Engagement kriminalisiert und die aktuelle Bedrohung durch die AfD verkannt.
Auch in Leipzig nahmen in der Vergangenheit immer wieder AfD-Abgeordnete an städtischen Gedenkveranstaltungen teil. Viele Gedenkende fühlten sich davon gestört und provoziert. Die VVN-BdA Leipzig fordert die Kommune darum auf, künftig auf Einladungen der AfD-Stadtratsfraktion zu verzichten.
„Nie wieder“ muss auch heißen, sich Faschist*innen und Neonazis entgegenzustellen und sie an Provokationen wie der Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Naziterrors und der Shoah zu hindern.
Solidarität mit Markus Tervooren! Alle zusammen gegen den Faschismus!
Kein Gedenken zusammen mit Faschist*innen! Der AfD das Handwerk legen, im Parlament, auf Gedenkveranstaltungen und überall!
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