Auch in schlechten Zeiten gibt es mal gute Nachrichten. Unser Landesverband bekam heute nach über einem Jahr!!! den Freistellungsbescheid vom Dresdner Finanzamt, womit unsere Gemeinnützigkeit rückwirkend für die letzten Jahre anerkannt wurde. Antifaschismus bleibt somit in Sachsen erst einmal weiter gemeinnützig, was ein gutes Zeichen ist in Zeiten von Droh- / Todesbriefen gegenüber KameradInnen, Mandatsträgern und anderen, die sich stark engagieren im Kampf gegen Rechts für ein tolerantes, weltoffenes Land ohne Hass und Hetze! Jenen gilt unsere volle Solidarität!
Leider sieht das Berliner Finanzamt dies im Falle unserer Bundesvereinigung anders. Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wichtiger als ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag. Dies muss man aus ihren Antworten auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE schließen (Drucksache 19/17233), mit der diese die Position der Bundesregierung zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Verbandes erkunden wollte.
Der Verband wird de facto als ein größeres sicherheitspolitisches Problem eingestuft als Drohnenangriffe, bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine oder Waffentransporte in Kriegs- und Krisenregionen. Selbst bei diesen als Verschlusssache eingestuften Antworten war es Abgeordneten des Bundestages möglich, Unterlagen in der Geheimschutzstelle einzusehen.
Anders bei der VVN-BdA, denn – so Innen-Staatssekretär Günter Krings – Auskünfte könnten „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden“ haben. Es könne so die Sicherheit der Bundesrepublik insgesamt beeinträchtigt werden. Selbst eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar wäre, müsse deshalb ausscheiden.
Welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu angeblichen Verstößen der VVN-BdA gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung haben soll, bleibt offen. Wo sie nicht gleich jede Auskunft verweigert, erklärt sie sich für nicht für zuständig. Gleichzeitig bagatellisiert sie Vorfälle extrem rechter Gesinnung in den den Sicherheitsbehörden nach denen ebenfalls gefragt worden war.
Daher rufen wir zu Solidarität auf! #Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
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