Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine  breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958
Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

Pressemitteilung im pdf Format

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Solidarität mit Markus Tervooren! Kein Gedenken mit der AfD!

Wir – die VVN-BdA Leipzig – erklären uns solidarisch mit dem Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA Markus Tervooren.

Antifaschismus ist nicht kriminell! Kein Gedenken mit Faschist*innen!

Der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wurde letzte Woche vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30€ verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am 27. Januar 2019 Mitglieder der AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.

Eine Rede auf dem Friedhof wurde Tervooren als Nötigung ausgelegt. Das Gericht lehnte eine von der Verteidigung beantragte Videosichtung ab. Die Richterin ging mit ihrem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft von 40 Tagessätzen hinaus. Tervooren wird gegen das Urteil Berufung einlegen. „Das Gericht ist mit seinem Urteil leider der Normalisierungsstrategie der AfD auf den Leim gegangen.“ sagte Tervooren nach dem Prozess.

Die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei, die von Seiten des Verfassungsschutzes nicht mehr als beobachtet werde, so begründete die Richterin ihr Urteil. Die AfD hätte ein Recht gehabt, am NS-Gedenken teilzunehmen. Damit verkannte die Richterin die Provokation der AfD mit ihrer Teilnahme an der Gedenkveranstaltung und bagatellisierte die mehr als 60 Millionen Opfer von organisiertem Nazi-Terror, dem rasseideologisch geführten Raub- und Vernichtungskrieg und des Holocaust als „Opfer von Gewalt“. Mit diesem Urteil wird erneut antifaschistisches Engagement kriminalisiert und die aktuelle Bedrohung durch die AfD verkannt.

Auch in Leipzig nahmen in der Vergangenheit immer wieder AfD-Abgeordnete an städtischen Gedenkveranstaltungen teil. Viele Gedenkende fühlten sich davon gestört und provoziert. Die VVN-BdA Leipzig fordert die Kommune darum auf, künftig auf Einladungen der AfD-Stadtratsfraktion zu verzichten.

„Nie wieder“ muss auch heißen, sich Faschist*innen und Neonazis entgegenzustellen und sie an Provokationen wie der Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Naziterrors und der Shoah zu hindern.

Solidarität mit Markus Tervooren! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Kein Gedenken zusammen mit Faschist*innen! Der AfD das Handwerk legen, im Parlament, auf Gedenkveranstaltungen und überall!

Soliadresse auch als PDF zum Download

Veranstaltungen nächste Zeit / Frohe Ostern!

Liebe Freunde,

sicherlich haben sich viele von euch gefragt, wie es jetzt weitergeht bei uns insbesondere was Veranstaltungen in nächster Zeit angeht. Leider hält uns Corona weiter fest im Griff, sodass die kommenden Gedenken in Lindenthal und in Abtnaundorf nicht wie in gewohnter Form stattfinden werden. Es wird wie in der Vergangenheit wieder ein virtuelles, dezentrales Gedenken geben. Wir bitten euch darum, solltet ihr vorhaben zu gedenken, in kleinen Gruppen zu kommen, zeitlich versetzt oder dezentral zu gedenken.

Wir würden uns natürlich über Bilder / Texte wieder von euch freuen, die wir dann auch Online / in unserer Landeszeitung „Der Winkel“ veröffentlichen würden.

In diesem Sinne wünschen wir euch friedvolle Ostertage bei euren Liebsten. Bleibt gesund! Vielleicht sieht man den ein oder anderen beim Ostermarsch, sollte er am Karsamstag in Leipzig auf dem Nikolaikirchhof ab 11.00 Uhr stattfinden.

Solidarische Ostergrüße

Euer VVN-BdA Leipzig e. V.