Gemeint sind wir alle!

Solidarität mit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.! Wie die Bundesvereinigung heute bekannt gemacht hat, wurde ihr durch das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin die Gemeinnützigkeit Anfang November rückwirkend aberkannt. Die Bundesvereinigung ist daher in ihrer Existenz bedroht und mit einer hohen Steuerrückforderung konfrontiert.

Der BdA Leipzig e. V. als Mitglied des Landes- und Bundesverband des VVN-BdA und die unterschreibenden Vereine und Verbände erklären sich solidarisch mit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. und fordern die sofortige Rücknahme der entzogenen Gemeinnützigkeit für den Verein!

Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten des BdA Leipzig erklären hierzu:

„Wir verstehen die Entziehung der Gemeinnützigkeit als direkten Angriff auf unsere antifaschistische Arbeit, die in Zeiten des organisierten rechten Terrors durch den NSU, der Gruppe Freital oder einem antisemitischen und rassistischen Anschlag wie dem von Halle umso notwendiger geworden ist. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass unser Engagement behindert oder verunmöglicht wird: sei es in der Erinnerungsarbeit an die Verbrechen des Nationalsozialismus aber auch als Bündnispartner*in bei den Protesten gegen PEGIDA/Legida und gegen die AfD als ‚den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus‘ oder andere rassistische und neofaschistische Gruppen.“

Grundlage der Entscheidung des Berliner Finanzamtes ist die Darstellung des bayrischen Verfassungsschutzes, die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA sei „linksextremistisch beeinflusst“. Trotz wiederholter gerichtlicher Anfechtung dieser Aussage durch die bayrische VVN-BdA sowie andere durch die Einschätzung diskreditierte Landesvereinigungen wird mit diesem Bescheid der Bundesvereinigung die Arbeitsgrundlage entzogen.

Noch verheerender ist die Umkehr der Beweislast in der Argumentation des Bescheides: Nicht Finanzamt oder Verfassungsschutz müssen beweisen, dass ein Verein verfassungswidrig handelt, sondern die Organisation muss ihre Verfassungstreue beweisen. Wie soll das gehen? Es braucht Rechtssicherheit für die Vereine, wie dies von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, der die Bundesvereinigung der VVN-BdA auch angehört, seit langem gefordert wird. Hier Finanzminister Olaf Scholz aufzufordern tätig zu werden, fällt uns angesichts der heutigen Berichte über dessen Pläne das politische Engagement von Vereinen de facto zu bestrafen, schwer.

Antifaschistische Bildungs- und Aufklärungsarbeit ist wichtig und notwendig! Und dazu gehört auch die Arbeit des Verfassungsschutzes zu kritisieren und seine Abschaffung zu fordern. In Sachsen scheiterte der VS mit dem Versuch alternative Jugendkultur als linksextremistisch zu kennzeichnen, wie die erfolgreiche Klage der Bands Dr. Ulrich Undeutsch, east german beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead kürzlich zeigte.

Erfolgreiche Klagen gegen die Nennung im VS-Bericht sind das eine. Das andere die Aufforderung  an Gemeinden und Städte bei geplanten Kulturveranstaltungen die kriminalisierenden Auskünfte des VS zu hinterfragen.

Die VVN-BdA hat seit ihrer Gründung vor mehr als 70 Jahren wichtige Erinnerungsarbeit geleistet. Sie hat Gedenken initiiert und gegen das Vergessen der nationalsozialistischen Verbrechen protestiert. Unser Verband – gegründet von Widerstandskämpfer*innen und Überlebenden der Vernichtungspolitik der Nazis und ihren Angehörigen – hat sich um deren Belange in den letzten Jahrzehnten gekümmert. Und wir werden diese Aufgabe auch weiterhin für die letzten Überlebenden des NS-Terrors aber auch die Angehörigen der zweiten und dritten Generation tun!

Wir fordern die sofortige Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Bundesvereinigung und die Rücknahme des Entzuges!

Wir fordern Unterstützung und Anerkennung für alle Gruppen und Initiativen, die – wie wir – mit großem ehrenamtlichen Engagement unsere Gesellschaft gegen rassistische, antisemitische, neofaschistische und menschenfeindliche Angriffe verteidigen!

Antifaschismus ist nicht kriminell und nicht extremistisch – Antifaschismus ist extrem wichtig!

Mitzeichner:

Gruppen / Initiativen:

AKuBiZ e. V., Pirna
Attac Leipzig
Bildungsverein Parcours e. V.
BO Wilder Osten
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Landesgruppe Ost
DIE LINKE. Leipzig Anger-Crottendorf / Reudnitz / Thonberg
DIE LINKE. Leipzig
Dr. Margarete Blank Gedenkstätte Panitzsch
Erich Zeigner Haus e. V.
Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e.V. / Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig
FAU Leipzig
Friedensweg Leipzig e. V.
Friedenszentrum Leipzig e. V.
Jule Nagel (MdL) / Linxxnet
Jusos Leipzig
Landesverband Sachsen der Sozialistischen Jugend – Die Falken
Leipzig nimmt Platz
Netzwerk für Demokratische Kultur e. V., Wurzen
Prisma – interventionistische Linke Leipzig
Roter Stern Leipzig
Radsportgruppe Roter Stern Leipzig
sLAG – sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus
Stadtbezirksverband DIE LINKE. Leipzig Ost

Einzelpersonen:

Luise Neuhaus-Wartenberg (MdL, Dritte Vizepräsidentin des sächsischen Landtages)
Franz Sodann (MdL, Sprecher für Kulturpolitik, Verbraucher*innenschutz, Gedenk-/Erinnerungskultur, Denkmalschutz)
Monika Lazar (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen)
Sören Pellmann (MdB, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Leipziger Stadtrat)
Dr. Adam Bednarsky (Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig)
Stefan Hartmann (Vorsitzender DIE LINKE. Sachsen)
Susanne Schaper (Vorsitzende DIE LINKE. Sachen)
Richard Gauch (Leipzig korrektiv)
Evelyn Bohnhardt
Henry Lewkowitz
Dr. Volker Külow
Christian Schäfer
Uwe Fiedler
Marco Rietzschel (Vorsitzender Jusos Leipzig)
Hans-Peter Scholz
Steffi Deutschmann
Steffen Kloetzer
Ralph Rüdiger (Verein „Perspektiven für Kinder auf dem Westbalkan e. V.“)
Alexander Schestag
Matthias Oertl
René Golke
Mike Nagler
Martin Pecher
Manfred Hoene
Claudia Würfel
Hans Wienhold
Margitta Hollick
Linda Peters